Seit die Ampel-Bundesregierung am 13. Dezember eine Einigung über den geschrumpften Haushalt 2024 verkündete, gab es Proteste von Bäuer*innen in ganz Deutschland mit einer Großdemo in Berlin. Ihre Forderung: Die vorgesehenen Einsparungen bei landwirtschaftlichen Subventionen sollen zurückgenommen werden. Am Donnerstag, dem 4. Januar, konnten die Protestierenden einen ersten Erfolg verzeichnen: Die Bundesregierung verkündete, dass die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt. Die Agrardieselbeihilfe soll schrittweise bis 2027 und nicht sofort beendet werden. Wie es dazu kam, haben wir in einer kurzen Chronik unter dem Artikel zusammengefasst.
Unsere Einschätzung der Proteste
Aufhänger der Traktoren-Demos sind die kurzfristigen Kürzungen landwirtschaftlicher Subventionen. Die Kritik daran ist durchaus berechtigt, denn die Kürzungen führen bei landwirtschaftlichen Betrieben zu unvorhergesehenen Einkommensverlusten. Der Wunsch nach Planungssicherheit ist nachvollziehbar und auch der Unmut darüber, dass die Ampelregierung insgesamt kein tragfähiges agrarpolitisches Konzept hat.
Unverhältnismäßig ist allerdings, wie stark die Forderungen der Landwirt*innen aktuell die öffentliche Debatte um den neuen Haushalt dominieren. Denn die geplanten Einsparungen sind für andere Bevölkerungsgruppen weitaus dramatischer. Die Traktoren-Demos erregen auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil sie rechten und extrem rechten Kräften eine Bühne bieten, die die Regierung oder das demokratische System insgesamt ablehnen – und sich im Bereich der Landwirtschaft gegen alle vermeintlich grünen Veränderungen stellen.
Dass es dieser Bewegung gelingt, so viel politischen Druck zu erzeugen, ist erschreckend. Für die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, braucht es ganz andere Antworten. Dringend nötig ist eine gerechte Transformation hin zu einem zukunftsfähigen und damit pflanzenbasierten Ernährungssystem.
Um die Forderungen der Bäuer*innen einzuordnen, betrachten wir zunächst die Auswirkungen der geplanten Kürzungen.
Welche Auswirkungen haben die Kürzungen beim Agrardiesel?
Insgesamt 2.883 Euro erhielt ein durchschnittlicher Haupterwerbsbetrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 durch die sogenannte Agrardieselbeihilfe, die eine Erstattung von 21,48 Cent pro Liter Diesel vorsieht (Agrarbericht 2023 der Bundesregierung). Eine Aufschlüsselung nach Betriebsformen zeigt dabei deutliche Unterschiede:
- Ackerbau 3.886 Euro
- Milch 3.238 Euro
- Gemischtbetrieb 3.017 Euro
- Veredlung (Schweine- und Geflügelhaltung) 2.257 Euro
- Sonstiger Futterbau 2.176 Euro
- Obstbau 1.052 Euro
- Gartenbau 935 Euro
- Weinbau 746 Euro
Nach Betriebsgröße differenziert zeigt sich, dass Großbetriebe am meisten profitierten: Während Kleinbetriebe und solche im Nebenerwerb im Durchschnitt eine Erstattung von 874 Euro erhielten, bekamen Großbetriebe in Ostdeutschland durchschnittlich eine Steuererstattung von 26.620 Euro.1
Dieses Geld würde den Betrieben zunächst einmal fehlen, weil sie kurzfristig nicht auf den Einsatz des Diesels verzichten können. Für einige Betriebe bedeutet das durchaus empfindliche Verluste, durch die sich die Kalkulation für die nächsten Jahre verändert. Dass die Agrardieselbeihilfe nach neuesten Beschlüssen jetzt schrittweise sinken soll, ändert an dieser Problematik nur wenig.
Problematisch ist außerdem, dass hier die staatliche Unterstützung gekürzt wird, während Menschen und Unternehmen in anderen Bereichen wie den Dienstwagen weiterhin von Beihilfen profitieren.
Die Kürzungen beim Agrardiesel würden aber keineswegs die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland gefährden, wie von einigen Kritikern beschworen wird.2 Eine Beurteilung der Agrardieselbeihilfe und der KFZ-Steuer-Befreiung aus agrarökonomischer Perspektive hat Sebastian Lakner veröffentlicht, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock. Er fasst zusammen: „Die Kürzungen sind finanziell schon merkbar, aber für einen durchschnittlichen Betrieb keineswegs existenzgefährdend.“
Zugleich bringen die Kürzungen für Umwelt und Klima erst einmal wenig, eben weil die Betriebe nicht kurzfristig auf andere Energiequellen für ihre Maschinen umstellen können.
Wer ist noch von den Haushalts-Einsparungen betroffen?
Die Einsparungen würden also bei den Landwirt*innen zu Einnahmenverlusten führen. Dabei sind die Landwirt*innen nicht die einzigen, die von den Einsparungen im Zuge des neuen Haushalts betroffenen sind, auch wenn sie mit ihren Protesten die öffentliche Debatte dominieren. Unter den Einsparungen befinden sich auch eine Reduktion der Bundeszuschüsse für die Rente, Einsparungen beim Bürgergeld sowie eine Erhöhung des CO2-Preises. Ist die Verengung der öffentlichen Debatte auf die betroffenen Landwirt*innen angesichts dessen gerechtfertigt?
Beim Bürgergeld sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.3 Es soll für Leistungsberechtige verschärfte Sanktionen geben. Dazu gehört, dass der Regelsatz zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden kann, solange man ein konkretes Arbeitsangebot ablehnt. Damit soll ein jährlicher Beitrag zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 170 Mio. Euro geleistet werden. Der Erwerbslosenverein Tacheles stuft dies als verfassungswidrig ein.4
Nicht nur für Bürgergeld-Empfänger*innen, sondern für alle von Armut Betroffene, egal ob Geringverdienende, Geflüchtete oder Rentner*innen, können die angekündigten Maßnahmen existenzielle Folgen haben. Für viele ist bereits ohne die Einsparungen Ernährungsarmut Realität. Die Einsparungen im Bereich Landwirtschaft können auch zu Steigerungen der Lebensmittelpreise führen, wenn auch voraussichtlich nur zu sehr geringen.5 Bei Menschen, die auch so schon nicht genug Geld für Nahrungsmittel haben, würde das die Situation aber noch weiter verschärfen.6 Noch deutlicher würde sich hier die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich auswirken, die ebenfalls Teil der Reaktion der Ampel auf die Haushaltskrise ist.7
Ohne die gesamten Posten der Haushalts-Einsparungen zu berücksichtigen zeigt sich bereits, dass Landwirt*innen weder die einzigen noch die am stärksten Betroffenen sind. Offensichtlich schaffen sie es aktuell besser als die anderen, ihr Anliegen auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Allianzen mit rechten Kräften: Die Proteste als Machtprobe
Die Bäuer*innenproteste gehen nicht von einer einzigen Bewegung oder Organisation aus, was eine Bewertung erschwert. Zu den Organisationen, die zu den Protesten aufrufen, zählen der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen Landesverbänden, Landwirtschaft verbindet Deutschland (LsV-D) mit seinen Landesvereinen (u. a. LsV NRW, LsV Hessen etc.), die Freien Bauern und weitere.
Der DBV, größter der genannten Akteure, steht politisch den Großbetrieben und der Agrarindustrie nahe. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die die kleinbäuerlichen Betriebe zum Wachsen oder Weichen gezwungen hatte, wurden maßgeblich vom DBV vorangetrieben. Viele Bäuer*innen sehen ihre Interessen vor diesem Hintergrund nicht vom DBV vertreten. Der Verband hat sich von Vereinnahmungen der Aktionswoche durch „Schwachköpfe mit Umsturzfantasien“ sowie von gewaltvollen Aktionen distanziert.
Stärker tonangebend sind bei den Protesten allerdings die LsV-Organisationen und die Freien Bauern. Diese haben wenig Berührungsängste nach rechts. Hier gibt es mehr oder wenig offen gepflegte Verbindungen in rechtsextreme Strukturen, wie etwa beim Sprecher von LsV Deutschland, Anthony Lee, oder beim Landesverein LsV Sachsen zur NPD. Und das zeigt sich dann auch am Bild der Protestaktionen. Immer wieder werden Symboliken mit Gewaltandrohungen verwendet, zuletzt bei der Großdemonstration in Berlin am 18. Dezember sowie bei der Demonstration in Stuttgart am 21. Dezember mit Traktoren, an denen Schlingen von Galgen hingen. Auch sind AfD-Fahnen und die schwarze Fahne der Landvolkbewegung, die ein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP in den 1920er-Jahren war, immer wieder zu sehen.
Kleinere landwirtschaftliche Verbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) distanzieren sich zwar aktuell deutlich von der Vereinnahmung der Proteste durch rechte Akteure, sind aber bei den Aktionen eher randständig.
Dass die Proteste von rechtsoffenen Organisationen getragen und zusätzlich von rechtsextremen Organisationen wie der AfD vereinnahmt werden, hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Bäuer*innenproteste so viel öffentliche Aufmerksamkeit erlangen. Die Forderung nach Rücknahme der Subventionsstreichungen wird mit weitreichenden reaktionären Forderungen verknüpft. Es lässt sich durchaus so interpretieren, dass einige rechte Akteur*innen so bewusst die Macht der Bundesregierung auf die Probe stellen wollen. Und weder der Staat noch die Zivilgesellschaft haben es bislang geschafft, diese Dynamik zu durchbrechen.
So erzeugen die Bäuer*innenproteste aktuell deutlich mehr Druck gegen die Einsparungen in der Landwirtschaft, als es etwa die betroffenen Bürgergeld-Bezieher*innen oder Geringverdienenden könnten. Und das lässt auch nichts Gutes ahnen für die zu erwartenden Auseinandersetzungen um die Transformation der Landwirtschaft, insbesondere wenn es darum gehen soll, die Tierzahlen deutlich zu reduzieren. Denn auch hier wird sich die Rechte gegen notwendige Veränderungen stemmen. Die Freien Bauern etwa forderten bereits, die „Milliarde aus dem Tierhaltungs-Umbauprogramm zu verwenden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen“ – dort fehlt also offenbar schon die Unterstützung für einen Umbau der Tierhaltung, vom Abbau ganz zu schweigen.8
Klar ist, dass die Antwort darin liegen muss, die Rechte zurückzudrängen und solidarische Alternativen umzusetzen.
Was wären nötige politische Maßnahmen?
Die Rücknahme der kurzfristigen Streichungen der landwirtschaftlichen Subventionen ist richtig. Genauso müssen die Einsparungen auf Kosten von Menschen, die von Armut betroffen sind, zurückgenommen werden. Stattdessen sind kurzfristige Streichungen da sinnvoll, wo der Wegfall klimaschädlicher Subventionen verschmerzbarer wäre, zum Beispiel beim Dienstwagenprivileg.
Darüber hinaus muss die Schuldenbremse weiter ausgesetzt werden, die die kurzfristige Haushaltslücke verursacht hatte. Und es müssen endlich diejenigen, die vom bisherigen System enorm profitiert haben, zur Kasse gebeten werden: die Reichen, die auch in den Krisen der letzten Jahre immer reicher geworden sind. Dazu zählen auch einige, die mit Landwirtschaft und Lebensmitteln ihr Geld machen, etwa Clemens Tönnies oder Lidl-Gründer Dieter Schwarz.
Die so freigemachten Mittel braucht es dringend für die sozial-ökologische Transformation angesichts der Klimakrise. Das Geld ist gut investiert, denn Nichtstun wird viel teurer. Für die Landwirtschaft heißt das:
- Klares Zielbild eines pflanzenbasierten Ernährungssystems beschließen und kommunizieren.
- Kurzfristig Mittel für den Umstieg von der Tierhaltung bereitstellen.
- Eine langfristige Umschichtung der bestehenden Subventionen hin zu einer klimagerechten Landwirtschaft festlegen, die auch den Bäuer*innen Planungssicherheit ermöglicht.
Für eine klimagerechte Landwirtschaft sind die Treibhausgasemissionen aus der Nutzung von fossilem Agrardiesel aktuell nicht der wichtigste Hebel. Der Großteil der Emissionen wird durch die Tierhaltung verursacht. Ein Abbau der Tierzahlen würde bedeuten, dass die bewirtschaftete Fläche und damit auch der Energiebedarf für landwirtschaftliche Maschinen insgesamt sinken würde. Der verbleibende Fuhrpark müsste selbstverständlich von fossilen Energien auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Wenn aktuell einige fordern, dass die Bundesregierung doch die vorliegenden Pläne der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft umsetzen solle, dann greift das allerdings deutlich zu kurz. Die Borchert-Kommission trat an mit dem Ziel, dass die Nutztierhaltung in Deutschland eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive haben sollte. So war eine Reduktion der Tierzahlen in den Borchert-Empfehlungen überhaupt nicht explizit vorgesehen und eine Umsetzung der Empfehlungen wäre mit einer Beibehaltung der derzeitigen Tierzahlen durchaus vereinbar gewesen.9 Die Zukunftskommission wiederum befürwortete die Empfehlungen der Borchert-Kommission und zeigte darüber hinaus ebenfalls keine konkrete Ziele oder Maßnahmen zur Reduktion der Tierzahlen auf. Genau das ist aber der Schlüssel dafür, die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.
Chronik
Der Stein des Anstoßes
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November geurteilt hatte, dass die Umwidmung von nicht gebrauchten Corona-Hilfsgelder für den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war, fand sich die Bundesregierung in einer Haushaltskrise wieder. Für den Haushalt 2024 drängte Finanzminister Lindner darauf, die Schuldenbremse nicht auszusetzen und stattdessen Einsparungen vorzunehmen.10
Am 13. Dezember erzielte die Ampel-Koalition eine Einigung: die Lücke im Haushalt 2024 sollte mit umfassenden Einsparungen sowie durch Mehreinnahmen kompensiert werden.11 Bevor der Haushalt für 2024 Ende Januar im Bundestag und Anfang Februar im Bundestag beschlossen wird, gilt eine vorläufige Haushaltsführung.12 Es wird erwartet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages in der dritten Januarwoche über den Bundeshaushalt 2024 entscheidet.13
Es wurden zunächst nur grobe Maßnahmen und Einsparungen bekannt gegeben, die Details werden aktuell noch ausgearbeitet. Insgesamt handelt es sich um Einsparungen von 30 Milliarden Euro, wovon etwa 900 Millionen Euro auf die Beendigung der Kfz-Steuer-Befreiung für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft sowie die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel entfallen würden.14
Reaktionen auf die angekündigten Einsparungen im Dezember
An den Haushalt-Plänen gab es umfassende Kritik von vielen Seiten. Mediale Aufmerksamkeit erlangte vor allem der Aufschrei aus der Landwirtschaft. Am 18. Dezember protestierten tausende Bauern in Berlin unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ gegen die Kürzungen im Agrar-Bereich, auch an vielen anderen Orten fanden Proteste statt.15
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sprach sich gegen eine komplette Streichung beim Agrardiesel und für die Wiedereinführung einer Obergrenze von 10.000 Litern aus.16 Die Umweltorganisation Greenpeace dagegen sprach sich für die Maßnahmen aus. Martin Hofstetter bezeichnete den Wegfall der Agrardiesel-Begünstigung angesichts „rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und zahlreicher weiterer Agrarsubventionen für verschmerzbar und angesichts der Klimakrise für notwendig“.17
Unter die Bäuer*innenproteste haben sich auch einige rechte Akteure gemischt. Der Sprecher von „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LsV Deutschland) fiel auf der großen Demonstration am 18. Dezember in Berlin mit einem rassistischen Kommentar gegenüber Cem Özdemir auf.18
Und die Reaktionen aus der Bundesregierung? Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir distanzierte sich direkt am Tag der Bekanntgabe von den Plänen seiner eigenen Regierung.19 Wenige Tage später kündigte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Veto gegen die Pläne an.20 Und auch aus den Ländern gab es Widerspruch, unter anderem stellte sich der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil gegen die Pläne seiner eigenen Partei.21
Zurückrudern der Bundesregierung im Januar
Verschiedene landwirtschaftliche Organisationen kündigten daraufhin für den 8. Januar eine bundesweite Aktionswoche gegen die Kürzungen an. Der Höhepunkt der Proteste soll eine Groß-Demo in Berlin am 15. Januar sein. Am 20. Januar findet außerdem die alljährliche Wir-Haben-Es-Satt-Demo statt, ebenfalls in Berlin.
Am 4. Januar gab die Bundesregierung dem öffentlichen Druck nach und gab bekannt, dass die KFZ-Steuer-Befreiung doch nicht gestrichen werde. Die Agrardieselbeihilfe solle zwar weiterhin gestrichen werden, aber schrittweise bis 2027. Dafür müssten im Bundeslandwirtschaftsministerium 2024 an anderer Stelle zusätzliche 100 Millionen Euro eingespart werden. Bislang ist unklar, woher der Betrag kommen soll. Die Entscheidung ist im Haushaltsausschuss des Bundestages für Mitte Januar vorgesehen.
Vonseiten der Bauernorganisationen wurden die Nachbesserungen als unzureichend bezeichnet, die angekündigten Proteste sollen weiterhin stattfinden.22
2 – https://twitter.net/peter_breunig/status/1735695047524229374
5 – https://taz.de/Agrardiesel-Rabatt/!5978039/
6 – https://taz.de/Gesunde-Ernaehrung/!5981939/
7 – https://taz.de/Entscheidung-ueber-Bundeshaushalt/!5976366/
9 – https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/hintergrundinformationen-zur-borchert-kommission/
13 – https://www.agrarheute.com/politik/bauernprotesten-generalstreik-gegen-ampel-614787
14 – https://www.agrarheute.com/politik/fuer-agrardiesel-kfz-steuerbefreiung-viel-viel-614382
15 – https://www.agrarheute.com/politik/agrardiesel-haben-bauernproteste-bisher-gebracht-614443
17 – https://www.agrarheute.com/politik/agrardiesel-greenpeace-pocht-wegfall-614398
18 – https://taz.de/Bauernproteste-fuer-Agrarsubventionen/!5981447/
20 – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/agrarsubventionen-streichung-fdp-oezdemir-protest
22 – https://www.agrarheute.com/politik/koalition-will-agrardiesel-kfz-steuer-offenbar-einlenken-615012
